Rechtsprechung
| BGH, 09.10.1958 - VII ZR 160/57 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 23.05.1984 - I ZR 42/82
Kündigung eines Untervertretervertrages
Neben der wirtschaftlichen Lage des Klägers infolge der Kündigung der Firma E. wird dabei allerdings zu beachten sein, daß einem Untervertreter im allgemeinen nicht verwehrt werden kann, sich schon während der Vertragsdauer nach einer neuen Vertretung umzusehen und auch einen Handelsvertretervertrag mit den Lieferanten des Hauptvertreters für die Zeit nach Ablauf des Untervertretervertrages abzuschließen (BGH Urt. v. 04.05.1959 - VII ZR 160/57, HVR Nr. 246;… Schröder, Recht der Handelsvertreter, 5. Aufl., 1973, § 86 Rdnr. 43 b). - BGH, 29.09.1960 - VII ZR 48/59 Das von dem Oberlandesgericht erwähnte Urteil des Senats vom 9. Oktober 1958 - VII ZR 160/57 (WM 1959, 33) - steht dem nicht entgegen; soweit dort von einer Erschleichungsabsicht die Rede ist, beruht das auf der damals gegebenen Sachlage; daß ein bewußtes Sichhinwegsetzen über die Genehmigungspflicht für die Annahme der Richtigkeit nicht ausreichen soll, ist in dem Urteil nicht gesagt.